Forum III: Soziale Rechte und Legalisierung

Auftaktveranstaltung am Freitag

Get up, stand up – get up for your right

Ein radikaler Begriff sozialer Rechte weist über bloße Abwehr- und Verteidigungskämpfe hinaus,zumal viele, um überhaupt das Feld der Auseinandersetzung zu betreten, sich bereits zu ihrem Recht verholfen haben müssen (beispielsweise das Recht auf Mobilität, ‚illegale’ Landnahme). Das kann die neoliberalen Verhältnisse zum Tanzen bringen. Dann nämlich wenn andere den Kampf um soziale Rechte mit ihrer eigenen existenziellen Lebenssituation in Verbindung setzen und sich weigern diese hinzunehmen.

Über ein radikales Verständnis sozialer Rechte und deren Aneignung diskutieren: AG Spak, Umsonst-Kampagne, Gesellschaft für Legalisierung, Redakteur der Zeitschrift Fantomas

Längerer Einführungstext: "Get up, stand up - get up for your right."

AGs Forum III

Alles für alle - und zwar umsonst.
Aneignung und Praxis der Umsonst- Kampagnen
Im Mai 2003 startete in Berlin die erste Umsonst-Kampagne: umsonst ins Freibad, umsonst in die U-Bahn, umsonst zum Arbeitgeber-Buffet... offensiv brechen die Aktionen mit dem alten Lied vom Sparen und mit der angeblichen Notwendigkeit einer Reformpolitik, die für viele Menschen auf nichts anderes als eine weitere Prekarisierung ihrer Lebensverhältnisse hinausläuft. Statt dessen fordern wir: Alles für alle – und zwar umsonst! Mittlerweile haben sich auch in Dresden, Hamburg und anderen Städten Umsonstgruppen und Kampagnen gegründet und miteinander vernetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Zurückweisung neoliberaler Sachzwanglogik und die Forderung nach einem kostenlosen Leben für alle Menschen. Die Kampagnen machen keine realpolitischen Vorschläge und verweigern sich dem herrschenden Diskurs. Statt dessen knüpfen die Aktionen an Erfahrungen des täglichen Lebens an, versuchen individuelle Regelbrüche und Aneignungspraxen kollektiv zu betreiben und offen zu politisieren. Der Workshop soll ausgehend von Berlin-Umsonst einen kritischen Rückblick auf die Aktionen und Diskussionen der vergangenen Monate anbieten: Was war der Ausgangspunkt für die Kampagne? Welche Aktionen hat es gegeben (Videopräsentation)? Welche Debatten haben wir geführt? Wo und warum ist die Kampagne auf Kritik und an Grenzen gestoßen?
Berlin Umsonst, zusätzlich gibt es Inputs von anderen Gruppen

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“
Vor dem Hintergrund dieses Slogans, der unsere politische Praxis maßgeblich bestimmt, wollen wir uns mit den gegenwärtigen Debatten um Flucht, Arbeit und Migration auseinandersetzen.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Arbeit ja – Ausbeutung nein! Wie arbeitende Kinder in Afrika, Asien und Lateinamerika um ihre sozialen und ökonomischen Rechte kämpfen
Weltweit arbeiten nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ca. 350 Mio. Kinder. Seit den 80er Jahren verfügen diese Kinder in Lateinamerika, seit den 90ern auch in Afrika und Asien über eigene Organisationen und treten mit eigenen Vorstellungen und Forderungen an die Öffentlichkeit. Sie bestehen darauf, dass auch für Kinder soziale und ökonomische Rechte gelten. [...]
Die Organisationen arbeitender Kinder verstehen sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegungen und sind dabei, sich zu einer weltumspannenden Bewegung zu vernetzen. Aus diesem Grund führen sie mit Unterstützung von ProNats vom 18. April bis 2. Mai 2004 in Berlin ein Treffen durch, an dem Delegierte aus 23 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas teilnehmen. Es steht unter dem Motto: „Ja zur Arbeit – Nein zur Ausbeutung. Wir sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung!“ Auf dem Workshop wird über dieses Treffen berichtet werden. [...]
ProNats – Initiativkreis gegen Ausbeutung und für die Stärkung arbeitender Kinder (www.pronats.de; Mail schreiben)
ganzer Einführungstext (html)

Rasthaus Freiburg
Nach dem Motto „Jede Stadt braucht ein Rasthaus“ wird die Freiburger Initiative für ein Rasthaus für illegalisierte MigrantInnen ihr Projekt, Vorgehensweise und Zwischenergebnisse vorstellen

Im Niemandsland
Flüchtling sein heiß es, im Schwebezustand zu leben: psychologische Folgen und Schwierigkeiten in der Kommunikation mit "den Anderen". Probleme bei Flüchtlingsarbeit.
teodora

Geschlechtliche Aneignung, Habitus und sprachliche Repräsentation
In der Ausgabe 28 der arranca! haben wir uns unter anderem mit den Thema "Geschlechtliche Aneignung" beschäftigt. Ziel der dort angeführten Überlegungen war es, verschiedene Tendenzen und Perspektiven im Umgang mit unseren Körpern darzustellen, dabei haben wir vor allem vier Aspekte hervorgehoben: Sprache, Habitus, Körper-/Geschlechtsmerkmale und Sexualität. Der Workshop will sich noch einmal intensiver mit zwei Punkten beschäftigen: Die Aneignung einer neuen Geschlechtsposition ist auf intime Weise mit dem verstrickt, was unserem Körper als Habitus eigen ist. Darüber hinaus kann eine solche Geschlechtsposition nur dann erfolgreich angeeignet werden, wenn sie es schafft eine eigene sprachliche Repräsentation zu etablieren. Verschiedene Alternativen sollen vorgestellt und gemeinsam diskutiert werden.
kitty/arranca!

Widersprüche und Verstricktheiten antirassistischer Politikformen
Wir wollen die Widersprüche und Verstricktheiten antirassistischer Politikformen, radikaler Gesellschaftskritik und emanzipativer Basisorganisation von unten kontrovers diskutieren. Von der eigenen Praxis als linksradikale antirassistische Gruppe ausgehend sollen die Diskussionspole linker (weißer deutscher) Politik gegen rassistische Sondergesetze und Unterstützungsarbeit für die Betroffenen auf der einen und Politikkonzepte gemeinsamer Organisierung jenseits staatlicher Zugehörigkeiten auf der anderen Seite aufgemacht werden. Ein weiterer Diskussionspol ergibt sich aus dem Spannungsfeld radikaler Kritik und Politikformen und der Unterstützungsarbeit, die sich zum Schutz der Betroffenen immer in den legalen Strukturen der hiesigen Gesellschaft bewegen muss.
Lieselotte Müller, Thomas Meyer (Initiative gegen das Chipkartensystem,Berlin)

Legalisierung und Arbeitsrecht - Perspektiven in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften
Innerhalb einer Diskussionsrunde wollen wir von Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften berichten. Dabei möchten wir Fragen diskutieren, inwieweit und für welche Forderungen Gewerkschaften Bündnispartner sein können und welche Handlungsperspektiven sich in einer Zusammenarbeit ergeben. Im Mittelpunkt steht das Thema der Arbeitsrechte von Frauen mit und ohne Papiere, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierte und Involvierte.
Respect Berlin.

Yomango – weil man Glück nicht kaufen kann
Yomango setzt der Welt der Marken, in der unsere Wünsche, unsere Kreativität und unsere Rebellion enteignet wird, eine eigene Marke entgegen, die vor allem eine Botschaft hat: Klauen ist chic. In einer Fußgängerzone werden während einer Performance Kleidungsstücke aus einem Geschäft geklaut. In einem Supermarkt in Barcelona entwenden Tango tanzende Paare anlässlich des ersten Jahrestages des Aufstandes in Argentinien Sektflaschen und lassen in einer für die Krise verantwortlichen Bank die Sektkorken knallen.
Hamburg Umsonst

autonomia sin permisio
Wie die Zapatistas ihre Autonomie leben und dabei dem Staat eine lange Nase machen...
ya-basta netz

Doing feminism(s) - Aneignung und Wirkung feministischer Politik zur Diskussion gestellt
Anhand verschiedener theoretischer Zugänge und praktischer Beispiele wollen wir diskutieren, wie feministische gesellschaftskritische Politiken heute aussehen. Dabei geht es nicht darum, eine "best practice"zu küren, sondern vielmehr Grenzen, Potentiale und Widersprüche verschiedener Strategien zu betrachten und Erfahrungen auszutauschen.
ag feministische theorie und praxis (Bochum)

Sozialraub und Sicherheitsdiskurs
Subjek(tivierung) zwischen Zukunftsangst und Kontrolle
Stiftung W.

Existenzgeld
Ausgehend vom Recht auf Rechte ist das Existenzgeld-Konzept zu verstehen unter dem Leitgedanken: Soziale Sicherheit ist Menschenrecht, das über das Recht auf Nahrung hinausgeht. Jeder nach seinen Bedürfnissen zu jeder Zeit. Erst die Bewußtwerdung des Rechtes auf individuelle und kollektive Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, des Rechtes auf ein sozial sicheres Leben schafft die Basis für dessen Umsetzung. [...]
Was mache ich mit 800 .- monatlich plus angemessener Wohnkosten? Ohne Unterhaltspflicht, ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung aber mit 50% Abgabe auf Nettoeinkommen aller Art. Ausgehend von dieser Frage werden die Bedürfnisse, bestehende politische Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Veränderung diskutiert
Wolfram Otto (BAG-SHI), Dieter Koschek (AG SPAK)
ganzer Einführungstext (html)

Legalisation will not be televised / The making of legalisation in Europe
Seit einem Jahr mobilisiert die Gesellschaft für Legalisierung mit einer Serie von Veranstaltungen die Republik und in einigen Städten haben sich erste Dependancen gegründet. Was heißt es, eine "Recht auf Legalisierungs"-Kampagne zu machen, die keine Kampagne sein will? Was bedeutet es, Legalisierung als einen Kampf um Rechte zu konzipieren? Wie kann man an die Legalisierungsstrategien anknüpfen, die unterschiedlichen Positionen vernetzen und die Offensive weitertreiben? Diese und mehr Fragen werden mit alten und neuen GesellschafterInnen und europäischen Freunden diskutiert.
Gesellschaft für Legalisierung

Staat, Autonomie, soziale Rechte und der Prozess der Sozialforen
Soziale Kämpfe wurden oft entweder als Kämpfe um die Macht im Staat oder als Kämpfe gegen den Staat gedacht. Das wirkliche Verhältnis ist komplizierter: autonome Gegenmacht wächst mit der Entfernung vom Staat, kann aber gerade aus der Distanz bestimmen, was staatlicher Macht möglich und unmöglich ist. In der Form sozialer Rechte wird "von oben" anerkannt und garantiert, was zuvor "von unten" erkämpft und angeeignet wurde.
Am Freitag diskutiert der workshop die komplexen Beziehungen von Macht und Gegenmacht anhand verschiedener Staats- und Machttheorien und aus der Perspektive besonderer sozialer Kämpfe. Es referieren RedakteurInnen und AutorInnen von Fantômas. Am Samstag nimmt der Workshop den Prozess der Sozialen Forum unter die Lupe und will dabei auch einen Austausch und Reflexionsprozess unter AktivistInnen verschiedener Foren in Gang setzen: sind die sozialen Foren tatsächlich ein möglicher Ansatz, um gegen den Neoliberalismus auf eine emanzipatorische Art und Weise Räume und Handlungsperspektiven zu erreichen? - Wie könnte gegenüber dem eher klassischen Typus der Vernetzung, der z.B. im DSF stark auf 'Funktionäre' orientiert, eine lebendige Vernetzung von unten entwickelt werden?
Redaktion Fantômas (Mail-Kontakt: Redaktion Fantômas) und Berliner Sozialforum (Mail-Kontakt: Dieter Hartmann und Uschi Volz-Walk, beide Mitbegründer des Sozialforums Berlin)

Hintergrundtexte als rtf-Dateien:
Produktives Missverständnis (aus: ak Nr. 481)
Offene Räume (aus: ak Nr. 482)
Von einem Staat zum andern – und raus.(aus: Fantômas 5)