AG im Rahmen des Forum III

Existenzgeld

Ausgehend vom Recht auf Rechte ist das Existenzgeld-Konzept zu verstehen unter dem Leitgedanken: Soziale Sicherheit ist Menschenrecht, das über das Recht auf Nahrung hinausgeht. Jeder nach seinen Bedürfnissen zu jeder Zeit. Erst die Bewußtwerdung des Rechtes auf individuelle und kollektive Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, des Rechtes auf ein sozial sicheres Leben schafft die Basis für dessen Umsetzung. Einem (Parteien-)Staat kann dieses Konzept nicht überlassen werden, insofern kann die politische Zielrichtung nur konsequent basisorientiert sein.
Die Existenzgeldkampagne hat als Zielsetzung einen gesamtgesellschaftlichen Bewußtwerdungsprozeß, wobei es nicht nur um Geld geht, sondern um ein anderes Gesellschaftsmodell wie auch die Frage, wie die gesellschaftliche Produktion und Verteilung organisiert werden muss. In der gegenwärtigen Zeit des fortschreitenden und immer stärker spürbaren Abbaus sozialer Sicherungssysteme muss die gesellschaftspolitische Diskussion über Grundsicherungsmodelle auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorangebracht werden.

Existenzgeld soll es für alle und in gleicher Höhe geben: Ein Recht auf eigenständige Existenzsicherung bedeutet keine weitergehende Individualisierung sondern bietet die Basis für frei zu wählende Lebensformen und Lebensentwürfe freier Menschen. Es bewirkt eine notwendige Veränderung der alltäglichen Lebensverhältnisse z.B. beim Konsum und in sozialen Beziehungen.
Auch wenn das Konzept von den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen und steuerrechtlichen Gegebenheiten ausgeht (Ist-Zustand) und die individuellen Bedürfnisse (zunächst) über Geld befriedigt werden, bietet es den Ansatz, "soziale Infrastruktur" zu integrieren, Krankenversorgung, ÖPNV usw. bis hin zu Wohnraum zu "verstaatlichen" im Sinne von zu kollektivieren. Dem entsprechend ist dann die über Geldtransfer abzudeckende Bedarfshöhe zu ändern. Die Rolle des Staates ist beim Existenzgeldkonzept minimal, der Posten Finanzierung ist vom Staatshaushalt zu entkoppeln, die Auszahlung reine Formsache, Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Lediglich beim Eintreiben der "Take-half"-Abgabe ( 50% vom bisherigen Netto jeglicher Art von Einkommen, also auch Kapital- und Betriebseinkommen usw. ) ist der Staat verstärkt in der Pflicht.
Durch die Höhe von z.Z. angedachten 800.- Euro plus angemessenen Wohnkosten werden die Reproduktionskosten im Marxschen Sinne abgedeckt. Insofern hebt sie die Erpressbarkeit von ArbeitnehmerInnen auf und steht insofern im Widerspruch zum kapitalistischen Staat. Dies bedeutet auch, dass die Höhe nach unten nicht verhandelbar sein darf - einzige Kriterien sind die Bedürfnisse und die Würde des Menschen. Insofern ist das Existenzgeld auch zu verstehen als konkrete Kampfansage an ein Gesellschaftssystem, in dem die Ausbeutung von Arbeitskraft, Arbeitslosigkeit und Armut die Stützpfeiler des gesellschaftlichen Reichtums darstellen.
Die Einführung eines Existenzgeldes - aber auch schon die Diskussion darüber - öffnet die Tür für ein viel weitergehendes gesellschaftliches Konzept: Für eine Welt ohne Geld, denn erst wenn mensch etwas hat, kann er etwas aufgeben. Wir nennen es Ex-Geld.
Weitergehende Infos: www.existenzgeld.de

Was mache ich mit 800 .- monatlich plus angemessener Wohnkosten?
Ohne Unterhaltspflicht, ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung aber mit 50%Abgabe auf Nettoeinkommen aller Art.
Ausgehend von dieser Frage werden die Bedürfnisse, bestehende politische Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Veränderung diskutiert.


Wolfram Otto(BAG-SHI), Dieter Koschek(AG SPAK)