Sicherheitssektor EU?
Im April und Mai 2008 werden Bundestag und Bundesrat den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) verabschieden. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über dessen Inhalt und Bedeutung wird – aller Voraussicht nach – nicht stattfinden. Dabei hat es der Vertrag in sich: Er schreibt eine schrittweise Aufrüstung aller Mitgliedsstaaten vor, ermöglicht den Einsatz der Armeen im europäischen In- und Ausland und sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushaltes vor. Schon heute werden EU-Militärmissionen beschlossen, ohne dass dies überhaupt in größerem Maßstab bekannt würde, jüngst in der Zentralafrikanischen Republik Tschad und in Guinea-Bissau.
Im Kern ist die EU allerdings ein neoliberales Projekt, das sich der gewaltsamen Öffnung externer Märkte, der militärischen Absicherung der Rohstoffwege und der Unterstützung der eigenen Industrien einschließlich ihrer „kritischen Infrastrukturen“ nicht zuletzt gegen deren eigene Belegschaften verpflichtet hat.
Die EU hat Grenzen niedergerissen – für Waren und Kapital. Doch Schengen und auch das europäische Recht können jederzeit außer Kraft gesetzt werden, wenn sich ein Staat in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Auch andere Grenzen wurden aufgeweicht, nämlich diejenigen, welche die Gewaltorgane der Mitgliedsstaaten an ein Territorium und eine Rechtsordnung banden. Auch die nationalen Armeen und Rüstungsindustrien haben sich aufeinander zu bewegt und damit vermutlich tatsächlich einen innereuropäischen Staatenkrieg verunmöglicht. Der Preis hierfür scheinen allerdings kontinuierliche militärische „Stabilisierungsmaßnahmen“ jenseits zu sein. Die EU wird nicht in Frieden existieren und analog zur Formel, dass Äußere und Innere Sicherheit nicht mehr zu trennen seien, wird sie auch in ihrem Inneren keinen Frieden mehr finden. Entsprechend ist auch keine Zeit für demokratische Verfahren oder individuellen Rechtsschutz. Es muss entschieden regiert werden mit effizienten Verfahren und effektiv verwaltet werden mit „best practices“.
Grund genug, sich mit der neuen Herrschaftsstruktur vertraut zu machen – freilich ohne mit ihr Frieden zu schließen. Wir glauben, dass ein Leben und Widerstand im Sicherheitssektor EU möglich ist. Das skeptische Desinteresse, das Teile der Linken der EU bislang entgegengebracht haben, erweiterte nur den Spielraum ihrer SicherheitsagentInnen und überließ die beschränkten Möglichkeiten der Partizipation auf europäischer Ebene überwiegend unwidersprochen mächtigen und finanzstarken LobbyistInnen. Eine europäische Opposition von unten als Antwort auf eine supranationale Governance- Struktur von oben entwickelt sich nur langsam und träge. Vielleicht auch, weil dieser die Ideen fehlen, wie die EU zu kritisieren ist, ohne auf nationalstaatliche Modelle der Partizipation, der Grundrechte und der Sozialpolitik zurückzufallen. Wie kann auf die Entgrenzung von Oben mit einer sozialen und emanzipatorischen Ent-Grenzung von Unten reagiert werden? Diese Frage möchten wir auf diesem BUKO stellen. Und wir wollen die EU in ihren einzelnen Politikbereichen darstellen, bloßstellen und angreifbar machen.
