Auftakt: Spagat oder Widerspruch
Recht als Bezugspunkt einer emanzipatorischen Linken?
Von Globalen Sozialen Rechten (GSR) ist viel die Rede. Auch in der radikalen Linken gibt es eine geradezu inflationäre Bezugnahme auf GSR, verbunden mit der Hoffnung, unter diesem Stichwort verschiedene Kämpfe zu bündeln, Verbindungen herzustellen, wieder in die Offensive zu kommen. Und in der Tat wurden hierzulande vermehrt Mobilisierungen mit Forderungen nach Rechten verbunden, sei es in der Kampagne Block G8 als Teil der Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, den Aufrufen zu der Demonstration gegen den Überwachungsstaat oder zum Euromayday. Aber kann die Forderung nach Rechten tatsächlich die Auseinandersetzungen in unterschiedlichen Feldern, in unterschiedlichen Regionen verbinden und stärken?
Lange Jahre neoliberaler Politik und die sie begleitenden Kriege haben weltweit das Elend und die soziale Polarisierung verschärft und die Zahl der Marginalisierten - der "Überflüssigen" - ansteigen lassen. Aufgefangen werden diese in Slums, Banlieus, Gefängnissen, Flüchtlingslagern. Hinzu kommen die vielfachen und alltäglichen Diskriminierungen entlang der Linien Geschlecht, Ethnizität, Religion, Klasse. Widersetzt sich Bezugnahme auf Rechte diesen Ausschlussmechanismen und bietet sie Möglichkeiten für die Entwicklung kraftvoller, emanzipatorischer Bewegungen - oder sind es ganz andere Kämpfe, die Widerständigkeiten stärken und Risse im herrschaftlichen Gefüge entstehen lassen?
Das Auftaktpodium des Buko31 wird sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und sie aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren. Ist eine herrschaftskritische Bezugnahme auf Rechte möglich und wie könnte sie aus der Sicht unterschiedlicher Bewegungen aussehen? Gehört der Begriff des Rechts in das Diskursvokabular der Herrschenden und sollten wir ihn dort lassen oder gibt es gute Gründe, ihn sich anzueignen? Und: Was unterscheidet den Diskurs um GSR eigentlich von der Diskussion um politische, kulturelle, soziale Menschenrechte - und warum wird auf diese kein Bezug mehr genommen?
Jetzt erst Recht! Pro und Kontra GSR
Es diskutieren:
Iris Nowak (AK-Redaktion, Hamburg),
Tomás Herreros (Ateneu candela, Barcelona),
Detlef Hartmann (Rechtsanwalt, Köln),
Gaston Ebua (The Voice Refugee Forum, London).
