Fluchtbewegungen und antirassistische Interventionen
Die Muster der Migration sind einem stetigen Veränderungsprozess unterworfen: Mittlerweile wird die Asylbeantragung immer weniger als Immigrationsmöglichkeit genutzt; andere Wege - wie etwa die Familienzusammenführung - haben an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig werden rassistische und heterosexistische ausländerrechtliche Regelungen für "Heiratsmigration" verschärft. Institutioneller Rassismus spiegelt sich auch in anderen Rechtsbereichen (z.B. Staatsbürgerschaftsrecht und Sozialrecht) und in rassistischer Polizeigewalt wider. Wir wollen versuchen, die Veränderungsprozesse nachzuvollziehen, um Gegenstrategien weiter zu entwickeln.
Migrantische Kämpfe, Selbstorganisierung und Alltagswiderstand gegen diesen institutionellen Rassismus sind vielfältig: Menschen nehmen sich das Recht zu bleiben, auch wenn sie sich dabei in prekären Lebenssituationen wieder finden; sie überschreiten Grenzen, bilden Netzwerke. Ein Blick zurück macht gerade im Ruhrgebiet deutlich, dass Kämpfe von ImmigrantInnen in der Geschichte dieser Region eine wichtige Rolle gespielt haben. Dieser Blick darf deshalb beim BUKO nicht fehlen. Wie können wir heute andere Kämpfe auf die migrantischen Kämpfe beziehen?
Auch wenn Fluchtmigration nach Mitteleuropa nominell abgenommen hat, gibt es nicht weniger Fluchtgründe als früher -- im Gegenteil: globale Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und die damit einhergehende Schaffung von "Überflüssigen" schreiten voran. Die militärische Aufrüstung des EU-Grenzregimes -- Stichwort "Frontex" -- verschärft das Risiko, bei der illegalen Grenzüberschreitung das Leben zu verlieren. Dies als Schnittstelle zur Arbeit antimilitaristischer Initiativen zu begreifen, könnte neue Handlungsperspektiven eröffnen.
Migration wird in der Öffentlichkeit im Kontext eines offensiven Integrationsdiskurses debattiert. Diese Debatte kann einerseits als rassistisch-repressiv gewendeter Diskurs gegen Migration/MigrantInnen analysiert werden; andererseits wird sie von migrantischen Selbstorganisationen genutzt, um das Recht auf politische und soziale Partizipation einzufordern. Wie positionieren wir uns dazu? Ist "Integration" als staatliche und gesellschaftliche Forderung nach Anpassung und Staatstreue abzulehnen, oder kann der Begriff "Integration" positiv gewendet werden, indem er als Gegenpol zu Ausgrenzung verstanden wird? Im öffentlichen Diskurs werden immer wieder rassistische Klischees von MigrantInnen produziert -- zur Zeit geschieht dies, indem "häusliche" und sexuelle Gewalt gegen Frauen ethnisiert wird. Welche Bündnisse treiben wir voran, um dem parteiisch für Migrantinnen etwas entgegen zu setzen?
