Doch ob Paris tatsächlich zum Wendepunkt in der Klimapolitik wird, entscheidet sich vor allem auf der nationalen Ebene. Und hier geben noch allzu oft die Konzerne den Ton an, die von den fossilen Energien profitieren. Trotz massiver Gefahren der Klimaveränderung und gegen alle Proteste halten die Energieversorger unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Politik von Bundes- und Landesregierungen reicht noch nicht aus, den Klimawandel zu stoppen. Selbst die geplante „Klimaabgabe“ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien soll noch weiter gebremst statt beschleunigt werden.
Das Lausitzer Braunkohlerevier ist Symbol der Zerstörungen durch Kohle und des lebendigen Widerstands dagegen. Die Kraftwerke der Region sind einige der größten CO2-Schleudern Europas. Noch immer sind neue Tagebaue geplant, die Ortschaften und Wälder schlucken und Grundwasser zerstören, ihr giftiger Staub weht bis in die Großstädte. Der Energiekonzern Vattenfall will das zerstörerische Geschäft aus guten Gründen verkaufen – doch ein neuer Investor soll die Tagebaue und Kraftwerke weiter betreiben.
Gegen die zerstörerische Braunkohle wehren sich seit langer Zeit Menschen vor Ort ebenso wie Umweltverbände und andere Organisationen. Viele fordern einen nachhaltigen Strukturwandel für die Kohlereviere und zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Kohleindustrie. Viele verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Denn weltweit haben Menschen das Heft des Handelns selbst übernommen. Sie haben gemeinsam hunderte Kohlekraftwerke verhindert und zum Abschalten gezwungen und verlangen den Ausstieg aus dem Kohleabbau. Sie fordern von der Politik jetzt rasches Handeln.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen.
Der Konsens der Kampagne „Ende Gelände“ betont Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt die Zerstörung von Infrastruktur und eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben. Die entschlossene, aber friedliche Aktion “Ende Gelände” im Jahr 2015 im Rheinland hat diese Tradition eindrucksvoll aufgenommen.
„Ende Gelände“ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.
Erstunterzeichner/innen
Anti-Atom Berlin
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Campact – bewegt Politik!
INKOTA-Netzwerk e.V.
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Powershift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
Robin Wood – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.