Ob Lehman Brothers oder Hartz IV, ob Lampedusa oder Fukushima: der neoliberale Kapitalismus hangelt sich von Krise zu Krise. Einen Weg zurück zu Sozialstaat und Keynesianismus gibt es nicht (er ist auch nicht wünschenswert). In dieser Situation hat die Frankfurter Autor_innengruppe links-netz eine radikale Alternative formuliert: "Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur" (www.links-netz.de). Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnen usw. sind als Grundrechte anerkannt. Die Gesellschaft stellt dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung. Für alle.
Dieses Konzept bricht mit herkömmlichen Denkfaulheiten und etablierten Interessen. Es ließe sich bereits im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse umsetzen. Doch gleichzeitig weist es darüber hinaus und zielt auf neue Formen der Vergesellschaftung.
Mit der bundesweiten Tagung wollen wir den links-netz-Entwurf reflektieren und für eine linke politische Praxis nutzbar machen. Dabei steht nicht die Kritik der herrschenden Verhältnisse im Vordergrund, sondern die Konkretisierung von Ansätzen einer "sozialen Infrastruktur" als radikale Reform-Alternative. Wir greifen verschiedene lokale und überregionale Debatten (Commons, Grundeinkommen, u.a.) ebenso auf wie konkrete Praxiserfahrungen. So fordert die Tübinger Gruppe ZAK³ einen Nulltarif im Nahverkehr: Mobilität für alle als Teil der sozialen Infrastruktur!
Schließlich wollen wir untersuchen, ob der Entwurf auch in den Ländern des Südens brauchbar ist. Wir diskutieren und prüfen das Konzept nach vier Dimensionen:
- Das Konzept hat den Anspruch, mehr soziale Gerechtigkeit zu garantieren, schafft es tatsächlich gleiche Zugänge für alle? Wer sind alle?
- Hat es auch emanzipatorisches Potential? Wird Bildung, Gesundheit usw. auch besser?
- Welche Formen von direkter Demokratie und Partizipation braucht es? Wie sind Menschen an der Ausgestaltung beteiligt?
- Wird individuelle Freiheit und Autonomie begrenzt? Kann ich meine Bedürfnisse selbst bestimmen?
Freitag 8. Juli, 20 Uhr: Öffentliche Auftaktveranstaltung
Begrüßung, ZAK³ Tübingen und franz.K, Reutlingen
Das Konzept der Sozialen Infrastruktur - eine kritische Einordnung; Vortrag Thomas Gebauer, medico international, Frankfurt/Main
... zwischen Staat, Vergesellschaftung und individueller Autonomie; Ein Gespräch mit Joachim Hirsch, links-netz, Frankfurt/Main, Nicole Vrenegor, BUKO, Hamburg, Werner Rätz, Attac - AG "Genug für alle", Bonn, Harald Rein, BAG Prekäre Lebenslagen, Frankfurt/Main, Katja Polnik, ZAK³, Tübingen
Samstag, 9. Juli: Tagung
9.00 Uhr Kaffee und Brezeln, 9.30 Uhr Foren zu den Praxisfeldern
Bildung (mit Enno Janssen, BUKO AS Bildung und Emanzipation (BiEm); Oliver Brüchert, links-netz, Ines Philipp, Bundesverband der Freien Alternativschulen, BFAS e.V.)
Gesundheit (mit Eva-Maria Krampe, links-netz)
Mobilität und Stadtentwicklung (ZAK³), Harald Rein, BAG Prekäre Lebenslagen, Frankfurt/Main
Wohnen (BUKO AS StadtRaum, ASSR)
Globale Soziale Rechte (Thomas Gebauer, medico international)
13.30 Essen
14.30 Transfer (Fish-Bowl): Ertrag, Impulse für die Praxis, Leerstellen
Aus den Perspektiven von Bewegung und Theorie
16.00 Offener Raum für Vertiefung und Absprachen für die Weiterarbeit
16.50 Resümee
21.00 Rembetiko-Nacht im franz.K
AUCH spontanes Vorbeikommen ist möglich! Anmeldung und Tagungsgebühr: TN-Gebühr: 20 (incl. Mittagessen und Tagungsgetränke), Anmeldung: zak(at)buko.info, Fahrtkostenzuschuss, Kinderbetreuung und Schlafplätze auf Nachfrage
Die Tagung wird bezuschusst durch das Zentrum für entwicklungspolitische Bildung (ZEB / eed) und das Aktionsgruppenprogramm des BMZ.