AG im Rahmen des Forum II

Krieg in Europa?

Während im Vorfeld des Irak Krieges der Kanzler lautstark sein Nein zur militärischen Beteiligung Deutschlands verkündete, blickte die Öffentlichkeit gespannt auf den weiteren Verlauf und das Verhalten anderer Länder und ihrer Chefs.

Deutlich wurde zumindest für diejenigen, die sich dem Thema und den Informationen hierzu nicht verweigerten, dass es wohl (wieder einmal mehr) um die Interessen großer Konzerne, vor allem aus dem Ölgeschäft und der Rüstungsindustrie ging. Der Irak war schon lange vor dem 11. September im Visier amerikanischer Regierungsvertreter.

Geradezu unbemerkt von jeglichem Interesse der Öffentlichkeit rüsteten die Konzerne in dieser Zeit zu einer anderen Art von Krieg: Zu einem Eroberungsfeldzug mitten durch das neue Europa. Lange geplant und vorbereitet - auch für das Einfalltor Deutschland - die strategische Mitte.

Die Gemeinsamkeiten zu militärisch geführten Kriegen? Neben dem Sprachgebrauch ("feindliche Übernahme", "Eroberung" der Märkte u. v. m.) sind Strategien ( z. B. der "verbrannten Erde") und vor allem die Auswirkungen und Folgen sehr ähnlich:
Als erstes stirbt die Wahrheit.
Als zweites trifft es die Schwächsten der Gesellschaft: Frauen, Kinder und Alte. Und mit der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Fusionen, feindliche Übernahmen etc. werden auch Menschen in ihrer Existenz bedroht und dauerhaft der Möglichkeiten zu ihrer Existenzsicherung beraubt. Verarmung und Verelendung sind die Folge auch bei dieser Form von Krieg. Das Abdrängen großer Bevölkerungsteile in die Sklaverei - in die Lohnsklaverei ist erklärtes, politisches Programm: Ausbau des Niedriglohnsektors und dauerhafte Subventionierung der Niedriglöhne durch "eingesparte" Sozialleistung, das "Wisconsin-Modell", die "aktivierende Sozialhilfe", Sippenhaftgesetze wie Hartz IV und zur Verwaltung der Armut, wie Agenda 2010, Raff-formen im Gesundheits-Renten- und Sozialsystemen, Privatisierung und "Cross boarder leasing" gehören zu den Instrumenten der Politik als Helfer in diesem Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen unser Gemeinwesen, unseren Staat. Möglich wird dies auch durch die alltägliche, allgegenwärtige, institutionalisierte Korruption in unserem Lande. Korruption ist nicht nur materieller sondern auch geistiger "Natur". Bei letzterer helfen die vom Anzeigengeschäft abhängigen Medien oft kräftig mit.

Vorbereitet wird der Eroberungsfeldzug durch die Verplanung Nordhessens als riesiges Logistikzentrum und Wegekreuz in der strategischen Mitte des neuen Europas. Und durch den Bau der für die Eroberer notwendigen Infrastruktur: Frachtflughäfen wie Calden, Autobahnen (A 44 und A 33) und Logistikzentren, (Magna-Parks).

Auch diese teuren Großprojekte zur Profitmaximierung und Besetzung der neuen Märkte durch wenige Großkonzerne gehen zu Lasten der Bevölkerung als tributpflichtige Steuerzahler. Verschuldung im großen Umfang, der Weg in die Schuldenfalle gehören scheinbar so selbstverständlich dazu wie der staatlich subventionierte Abbau von Arbeitsplätzen durch fürstliche Subventionen für Rationalisierung und der tödliche Verdrängungswettbewerb der "Großen". Am Beispiel des größten Einzelhandelskonzerns Wal Mart, auch unter dem Namen Gazeley Properties in Nordhessen besonders aktiv, wird deutlich was Globalisierung wirklich ist: Die rücksichtslose Durchsetzung der Profitinteressen weniger reicher Konzerne mit Hilfe der institutionalisierten Korruption zu Lasten des Gemeinwesens und der Bevölkerung.

Roland Braun (OWEI)

Mehr dazu in der AG "Unruhe auf der Insel der Glückseligen" Forum 2 / Privatisierung