Grenzenlose Repression: Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen

Nach der Prügelorgie eines französischen Polizisten beim Castor-Protest 2010 hatte die Bundesregierung kommentiert, die grenzüberschreitende Ausleihe von Polizei und Gerät sei längst üblich. Das stimmt allerdings lediglich für deutsche Polizisten, die seit zehn Jahren in Frankreich, der Schweiz und Österreich mit Wasserwerfern und BFE-Einheiten eingesetzt werden. Das soll anders werden: Bilaterale Abkommen und EU-weit gültige Verträge bestimmen den zukünftigen Austausch bei Gipfelprotesten oder Sportereignissen. In gemeinsamen Trainings wird die Niederschlagung von Protest zusammen mit militarisierten Polizeien geübt. Einige Mitgliedstaaten betreiben für derartige Einsätze außerhalb der EU die paramilitärische „European Gendarmerie Force“. Auch grenzüberschreitend angeordnete Hausdurchsuchungen oder Einsätze von Polizeispitzeln sollen zur Regel werden. Erleichtert werden die Entwicklungen von den EU-Institutionen Europol oder Eurojust, aber auch zahlreichen unkontrolliert agierenden Polizeinetzwerken. Die Entwicklungen sind nicht leicht zu durchschauen. Der Workshop gibt deshalb einen Überblick zu Institutionen und Abkommen. Auch der Widerstand dagegen soll nicht zu kurz kommen.