Programm - release 17. 5. 2012 // final

BUKO_34
Under Pressure - Krisen, Kämpfe, Transformation

Freitag, 18. Mai, 2012-05-18

Grenzenlose Repression: Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen

Unlimited repression: European control regimes against social movements.

The cross border exchange of police and equipment is common practice. Yet only the German police, water canons and BFE units have been used in Austria, Switzerland or France. Bilateral and EU wide agreements will soon provide for the exchange for sport events or summits. Some countries operate for such deployment with the paramilitary "European Gendarmerie Force“. Cross border searches or the use of snitches are made easy by institutions like Europol or Eurojust or other uncontrollable police networks. The workshop will provide an overview over institutions, agreements, and resistance.

Nach der Prügelorgie eines französischen Polizisten beim Castor-Protest 2010 hatte die Bundesregierung kommentiert, die grenzüberschreitende Ausleihe von Polizei und Gerät sei längst üblich. Das stimmt allerdings lediglich für deutsche Polizisten, die seit zehn Jahren in Frankreich, der Schweiz und Österreich mit Wasserwerfern und BFE-Einheiten eingesetzt werden. Das soll anders werden: Bilaterale Abkommen und EU-weit gültige Verträge bestimmen den zukünftigen Austausch bei Gipfelprotesten oder Sportereignissen. In gemeinsamen Trainings wird die Niederschlagung von Protest zusammen mit militarisierten Polizeien geübt. Einige Mitgliedstaaten betreiben für derartige Einsätze außerhalb der EU die paramilitärische „European Gendarmerie Force“. Auch grenzüberschreitend angeordnete Hausdurchsuchungen oder Einsätze von Polizeispitzeln sollen zur Regel werden. Erleichtert werden die Entwicklungen von den EU-Institutionen Europol oder Eurojust, aber auch zahlreichen unkontrolliert agierenden Polizeinetzwerken. Die Entwicklungen sind nicht leicht zu durchschauen. Der Workshop gibt deshalb einen Überblick zu Institutionen und Abkommen. Auch der Widerstand dagegen soll nicht zu kurz kommen.

Schedule
Day Freitag, 18. Mai - 2012-05-18
Room Seminarraum (5.E. 03)
Start time 10:00
Duration 01:30
Track Krisen
Language used for presentation German