Text zur AG "Linke zwischen Multitude und radikalem Reformismus" im Rahmen des Forum I

Wolkenkuckucksheim der Linken

Über Aneignung und einige Schleichwege ins soziale Europa

Was könnte man in diesen Zeiten Besseres tun, als das Ende der Bescheidenheit auszurufen und über Aneig-nung zu diskutieren? Immer wieder verpflichten sich Linke mit dem monotonen Hinweis auf die ungünstigen Kräfteverhältnisse zum Backen kleiner Brötchen: Antifaschistisch gestimmt das Schlimmste verhindern wollen und dabei der Demokratie in die Arme laufen, die abgetakelten Gewerkschaften verteidigen, nach Feierabend noch geschwind ein paar „Diskurse verschieben“. Das Reden über Aneignung dagegen erinnert an den verrückten Zustand, daß der aufgehäufte Reichtum nicht zu unserem allseitigen Vergnügen da ist, wie es sich gehört, sondern umgekehrt wir als eigentumslose Klasse zur Produktion von Kapital verflucht sind, um uns in den Besitz einiger popeliger Lebensmittel zu bringen. Die viel geschmähte und selten kritisierte Arbeiterbewegung hatte sich daher, bevor sie sozialdemokratisch auf den Hund kam, die Expropriation der Expropriateure auf die Fahnen geschrieben. Auch heute gilt es, dem Kapital – ob Aktiengesellschaft oder Privateigentümer ist egal – die Produktionsmittel wegzunehmen. Aneignung müßte aber zugleich das Pro-gramm der etatistischen Arbeiterbewegung hinter sich lassen, deren Sozialismus bloß die Fortsetzung des Kapitalverhältnisses mit staatlichen Mitteln war. Das Ende der Bescheidenheit kann nur heißen, die Über-windung der Warenproduktion, also der Lohnarbeit und des Geldes, und ihres bewaffneten Hüters respektive Organisators, des Staates, anzustreben – selbstverständlich nicht als Sofortprogramm, aber als Richtschnur, um über Praxis hier und jetzt überhaupt vernünftig reden zu können. Dann weiß man immerhin, wovon man meilenweit entfernt ist.

Postmoderne und Langeweile

Die derzeit ausufernde Diskussion um Aneignung bewegt sich nur selten in diese Richtung, etwa wenn das Verhältnis besetzter Fabriken in Argentinien zur breiteren Bewegung untersucht wird, die allein ihnen da †????????a??
s Schicksal der Selbstverwaltung der Misere ersparen könnte, oder darüber debattiert wird, daß die populären Umsonst-Kampagnen zwar potentiell eine Kritik der Warenform enthalten, aber zwangsläufig in die Zirkula-tionssphäre gebannt bleiben. Ansonsten aber wird der Begriff der Aneignung jeglichen Gehalts beraubt, weil sich nahezu jede offenbar irgend etwas aneignet. So wird nicht nur die von den desaströsen Verhältnissen erzwungene Migration als Akt der Aneignung dargestellt. Auch eine linke Konferenz wie der Buko ist be-reits Aneignung, während sich andere den öffentlichen Raum zum Tischtennisspielen oder Biertrinken an-eignen, wie die vollends in der Postmoderne angekommene Zeitschrift Arranca berichtet. Statt die Kritik des Alltagslebens voranzutreiben, werden beliebige Freizeitaktivitäten zur offensiven Praxis aufgeblasen. Was vermutlich gerade „spannend“, weil vielfältig und lebensnah, sein soll, verbreitet in seiner buchstäblichen Gleichgültigkeit am Ende nur Langeweile. Auch wo nicht von „Mikropolitiken“, „Singularitäten“ und „Mul-titudes“ schwadroniert wird, scheint die Postmoderne die spontane Ideologie einer Linken zu sein, die nicht mehr von der universellen Klasse sprechen mag und schon gar nicht von der Revolution. Kein Wunder, daß sie sich Intellektuelle zu ihren Vorzeige-Theoretikern wählt, die entweder vor „abstrakter Revolutionsmeta-physik“ (Joachim Hirsch) warnen, oder aber die Revolution kurzerhand überflüssig finden: „Wir leben schon im Kommunismus.“ (Toni Negri)

Wir basteln uns einen Sozialstaat

Die Star-Theoretiker der Linken könnten gegensätzlicher nicht erscheinen. Auf der einen Seite steht der „radikale Reformismus“ eines Hirsch, der die Menschen nur als Opfer von „Neoliberalismus“ und „Globali-sierung“ wahrnimmt, auf der anderen der Post-Operaist Negri, dessen Triumphalismus schier grenzenlos ist und im Delirium mündet. Hier ein dröger Politologen-Marxismus, dort überschäumende Lyrik über die „Multitude“. Doch in trauter Eintracht arbeiten sie am Brückenschlag zwischen Bewegungen und Staat, wo dieser nicht ohnehin längst erfolgt ist, indem sie die politische Flankierung der Ausbeutungsverhältnisse mitgestalten wollen. So wird der Aneignungsbegriff von Negri und Hirsch auf ein neues Sozialstaatsmodell hingebogen. Daß der Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht zu retten ist und ohnehin nicht das Schlaraf-fenland war, ist links von den Gewerkschaften inzwischen ein Gemeinplatz, der jedoch nur als Einladung verstanden wird, ein Nachfolgeprojekt auszubrüten.
Radikale Rhetorik und konformistischer Gehalt gehen dabei eine merkwürdige Verbindung ein. So kündigt Hirsch zunächst an, „den traditionellen Staatsreformismus überschreiten“ und sich „über eine grund-sätzlich andere Einrichtung der Gesellschaft“ Gedanken machen zu wollen, gar das „Denken in den Katego-rien der ‚Waren- und Arbeitsgesellschaft’“ hinter sich zu lassen. Das Resultat dieser gemeinsamen Bemü-hungen mit der Arbeitsgruppe Linksnetz entpuppt sich dann als minutiöses Konzept für eine steuerfinanzier-te „soziale Infrastruktur“. Nachdem man jahrzehntelang an materialistischer Staatstheorie gearbeitet hat, schreibt man nun weitschweifige Konzepte für eine Regierung, die nie danach gefragt hat, weil sie um die vollständige Nutzlosigkeit solcher Elaborate weiß. „Lohnarbeit wird es nach wie vor geben“, erläutert man nach Verabschiedung der „Waren- und Arbeitsgesellschaft“, aber sie wird „vernünftigere und menschlichere Formen annehmen“. Die gute Nachricht: „Eine Re-Regulierung der Weltwirtschaft steht angesichts ihrer immer deutlicher werdenden Krisenhaftigkeit ohnehin auf der Tagesordnung“, erläutert Hirsch in der Arran-ca seine „neue Politik des Sozialen“, und „größere Wirtschaftsräume wie z.B. die Europäische Union“ sind „durchaus in der Lage, eigene Wege zu gehen.“
Was hier noch vorsichtig angedeutet wird, posaunen Negri und sein Mitstreiter Hardt laut heraus. Nachdem sie „die nicht zu unterdrückende Leichtigkeit und das Glück, Kommunist zu sein“ entdeckt haben, wittern sie nun Morgenluft für einen europäischen Gegen-Block zum Unilateralismus der USA, in den sich die sozialen Bewegungen einbringen sollen: „Für die Gesellschaft in Europa ist, ... auch die aktuelle Verfas-sungsdebatte zeigt das, Solidarität eine im Alltagsverstand verankerte politische Selbstverständlichkeit, die im Gegensatz zum radikalen Neoliberalismus der Pläne für ein amerikanisches Empire steht. In der biopoliti-schen Kooperation in Europa finden ferner Qualitäten und Werte ihren Ausdruck, die dem Anspruch, die Gesellschaft monokratisch zu regieren, opponieren.“ Nachdem bereits die Friedensbewegung des letzten Jahres, die auch der Buko unkritisch als Hoffnungsschimmer deutet, dem europäischen Projekt zum ge-wünschten moralischen Surplus verholfen hat, soll nun der Widerstand gegen die immer mieseren Arbeits-verhältnisse der Fata Morgana des „sozialen Europa“ hinterher hecheln.
Dieser unverfrorene Vorschlag kommt nicht allzu überraschend, da die Forderungen von Negri und Hardt generell den Boden der kapitalistischen Rationalität nicht verlassen. Schließlich muß man in der Post-moderne immanent bleiben und entdeckt die Ontologie als neue Methode um sich mit den Fortschritten des Kapitalismus zu versöhnen. Die neue Gestalt des Kapitalismus, die durch Kommunikation und Kooperation das alte fordistische Modell abgelöst habe, weist bereits den Weg in die gemeinschaftliche Produktion des Seins - was die postmoderne Terminologie für Kommunismus als Lebensphilosophie ist. Gleichzeitig fassen Negri/Hardt den politischen Gehalt ihres Werkes noch einmal in der Forderung des Rechts auf Weltbürger-schaft, sozialen Lohn und Wiederaneignung zusammen. Spätestens hier werden die Parallelen zum radikalen Reformismus à la Hirsch offensichtlich. Schließlich handelt es sich absichtsvoll um Forderungen, die ver-meintlich nur die rechtliche Anerkennung eines bereits existierenden ökonomischen Verhältnisse einklagen wollen. Kommunismus wird damit zu einer Suche nach Gemeinsamkeiten im Hier und Jetzt, die das Beste-hende nicht negieren, sondern produktiv sein will. Die Multitude ist eine konstruktive Kraft. Wenn der starke Arm der Multitude es will, stehen die Räder/Kommunikationsnetze nie mehr still.
Aneignung, so verstanden, ist alles andere als der Fluchtpunkt, der aus den Staatsbürgerphantasien vom Existenzgeld herausführen könnte: „Linksradikale Kämpfe um Aneignungsweisen können auch dort ansetzen, wo eine linksliberale Öffentlichkeit schon längst nicht mehr interveniert: bei einem sozialen Leben jenseits der Arbeitskraftverwertung und, als dessen politische Voraussetzung, bei der Verankerung sozialer Rechte, kurz: bei der Entkopplung von Lohnarbeit und Existenzsicherung im Sinne eines arbeitszwangfreien Existenzgeldes.“ (Arranca) Das klingt natürlich viel konkreter und realistischer als die Überwindung der Warenproduktion. Dabei sein ist alles, wenn es darum geht „linksradikale Politik als legitimen Teil eines sich formierenden, breiteren gesellschaftlichen Widerstands zu präsentieren.“ (Arranca) Die Legitimation erfolgt durch die Beteiligung an einer windschiefen Diskussion, in der die Fehlinterpretation des alten Sozialstaates der Illusion über den neuen den Weg bereitet: Wann hat jemals eine linksliberale Öffentlichkeit die Arbeits-kraftverwertung angekratzt? Und wieso sollte der Staat ein Recht auf Faulheit verankern, wenn die ihm zugrundeliegende Produktionsweise das glatte Gegenteil zur Voraussetzung hat? Solange Linken angesichts der gegenwärtigen Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen nichts Besseres einfällt, als vom nun aber wirklich sozialen Staat zu träumen, sollten sie wenigstens nicht das Ende der Bescheidenheit ausrufen.