Presseerklärung

Presseerklärung der BUKO
03. Feb. 2002

Gegen den Abbau von Grundrechten - Solidarität mit den KritikerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), ein bundesweiter Zusammenschluss von 160 Dritte Welt und Solidaritäts-Gruppen, kritisiert die Kriminalisierung und Unterdrückung der Proteste gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz und fordert die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen.

Das repressive Vorgehen gegen die KritikerInnen der Militärkonferenz reicht vom Verbot von Informationsveranstaltungen und sämtlichen Demonstrationen an diesem Wochenende, über die Festnahme und "In Gewahrsamnahme" mehrerer hundert DemonstrantInnen" und von zwei Sprechern des "Bündnisses gegen die Militärkonferenz" bis hin zum massiven Einsatz von Schleierfahndung und verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen. KriegsgegnerInnen aus Berlin und Freiburg, die an der nicht verbotenen Saalveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München teilnehmen wollten, wurden an den Münchner Stadtgrenzen zurückgewiesen und mit der wahrheitswidrigen Begründung, die Gewerkschaftsveranstaltung sei verboten, mit einem "Platzverbot" für ganz München belegt. GlobalisierungsgegnerInnen aus der Schweiz und aus Österreich wurden an den Grenzen der BRD rechtswidrig zurückgewiesen.

Mit diesem Vorgehen werden sind die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die Begründung des Verbots, der Aufruf mit der die Überschrift "Von Genua nach München" sei ein Aufruf zur Gewalt, ist absurd. Die Gewalt in Genua ging in erster Linie vom Staat und nicht von den DemonstrantInnen aus. Letztere waren es, die einen Toten sowie zahlreiche Verletzte und Misshandelte zu beklagen hatten.

Der Devise der Münchner SPD und der bayerische CSU zufolge kann gegen alles demonstriert und über alles diskutiert werden, solange nicht Militarismus, neoliberale Globalisierung und staatliche Repressionsmaßnahmen kritisiert werden.

Der BUKO wendet sich gegen das in dem Verbot zum Ausdruck kommende Freund-Feind-Denken, das nach den terroristischen Anschlägen vom 11.9. zur Leitlinie der westlichen Staaten geworden ist. Wer gegen diese Politik protestiert, wird systematisch in die "Terroristenecke" abgeschoben. Dazu passt auch die Meldung des Bayerischen Rundfunks, dass Ministerpräsident Stoiber Einsätze der Bundeswehr auch im Innern der BRD gefordert hat.

Die Münchner Militärkonferenz muss im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsforum, das zur selben Zeit in New York tagt, gesehen werden. Auf beiden Konferenzen geht es um Strategien zur politischen, ökonomischen und militärischen Durchsetzung und Absicherung der Interessen der "westlichen Staatenwelt". Diese Politik hat katastrophale Folgen für die Mehrheit der Menschen in der sog. Dritten Welt, wie erst zuletzt wieder die Entwicklungen in Argentinien gezeigt haben. Sie hat außerdem zur Folge, dass sich die Schere zwischen Reichen und Armen im internationalen und nationalen Rahmen immer weiter öffnet.

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat die Aufgabe, die ökonomischen und politischen Interessen der NATO-Staaten ihrer Mitglieder militärisch abzusichern. Mit der neuen NATO-Doktrin hat sie sich 1999 selbst dazu ermächtigt, in der ganzen Welt militärisch zu intervenieren, sofern ihre Interessen als bedroht angesehen werden. Die nächsten Militäraktionen werden jetzt schon vorbereitet, wie die Drohungen der us-amerikanischen Vertreter Wolfowitz und McCain gegen den Irak auf der Militärkonferenz zeigen. Auch die Bundeswehr kann nach den derzeit geltenden verteidigungspolitischen Richtlinien überall in der Welt zur Verteidigung von Rohstoffinteressen eingesetzt werden.

Wir werden es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen, gegen die katastrophalen Folgen einer neoliberalen Globalisierung und die Militarisierung der Außenpolitik Stellung zu beziehen. Die Verteidigung von sozialen und Freiheitsrechten ist nicht terroristisch. Wer - wie die TeilnehmerInnen des Weltsozialforums in Porto Alegre, die DemonstrantInnen gegen das Weltwirtschaftsforum in New York und die KritikerInnen der Militärtagung in München - aus emanzipatorischen Motiven gegen die neoliberale Globalisierung und ihre militärische Absicherung protestiert, genießt unsere volle Solidarität.

BUKO
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