Ein kurzer Zwischenstand zu den <link aktuelles news datum praedikat-vs-geprueft external-link-new-window external link in new>Plänen der Bundesregierung, den Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen bestimmen zu lassen. Am Mittwoch gab es eine erste Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. In der kommenden Sitzungswoche wird das Jahressteuergesetz in der Koalition & im Finanzausschuss weiter beraten. Derzeit zeichnet sich ab, dass die Verfassungsschutzklausel in dieser Form voraussichtlich nicht durchkommen wird, so einem Bericht der ZEIT zufolge.

Am Mittwoch haben verschiedene Gruppen in Berlin mit einem symbolischen Schredder-Einsatz gegen die Änderung des Jahressteuergesetzes protestiert. Einen Film von der Protestaktion gibt es hier. Weitere Fotos von der Aktion sind hier zu finden. Auch unterstützen immer mehr Organisationen den Offenen Brief, derzeit sind es bereits über 163 Organisationen, die gegen die geplante Steuerrechtsänderung protestieren.

Neben dem massiven Protest von verschiedenen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen dürften auch rechtsstaatliche Bedenken bei Opposition und FDP eine Rolle spielen, dass der Gesetzesentwurf wohl nicht glatt durchrutschen wird. Und die allerbeste Presse hat der Verfassungsschutz aktuell ja nicht oder, um die ZEIT erneut zu zitieren, die sich in den Koalitionsfraktionen umgehört hat: "Da der Eindruck vorherrscht, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, ist eine solche Verschärfung alles andere als ratsam".

Die Kuh ist noch nicht vom Eis, also weiter aufmerksam bleiben und den Protest aufrechterhalten.