Warum die Mobilisierungstour?

Anfang Juni treffen sich die Herrschenden der mächtigsten Staaten der Welt, der "Gruppe der Sieben" (G7), zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Die negativen Folgen ihrer Politik bekommt die gesamte Welt zu spüren. Daher werden sich Tausende Aktivist_innen auf den Weg machen, um zwischen dem 3. und 8. Juni die Idylle mit massiven Protesten zu stören. Der 37. BUKO-Kongress findet zweieinhalb Wochen zuvor in Münster statt (14. bis 17. Mai). Dort werden einige Hundert Aktivist_innen debattieren, was transnationale Solidarität heute bedeutet. Die Parole lautet "Stop. future.unwritten": Es ist an der Zeit die Geschichte selbst neu zu schreiben.

Was liegt näher als diese beiden Orte zusammenzubringen? Mit der Inspiration des Kongresses in Münster werden wir eine international zusammengesetzte Mobilisierungstour starten, bei der wir auf dem Weg zu den Anti-G7-Protestaktionen in zahlreichen deutschen Städten Halt machen. Die internationalen Aktivist_innen, die mit dem Bus durch Deutschland touren, werden beleuchten, warum weltweit Menschen gegen die Politik der G7-Staaten kämpfen. So wollen wir zu den Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen mobilisieren und eine solidarische Diskussion sowie eine Vernetzung Süd-Nord und Süd-Süd ermöglichen: Was sind die Bedingungen und Gemeinsamkeiten unserer Kämpfe? Wie können Süden und Norden gemeinsam für politische Veränderungen eintreten?

Themen der Mobilisierungstour

1. Freihandel

Die G7 steht unter anderem politisch für Freihandel. Seit Bekanntwerden der TTIP-Verhandlungen ist das Interesse für die Folgen des Freihandels auch hier gestiegen. Weniger bekannt scheint, dass bei bereits bestehenden Freihandelsabkommen die Wirtschaft der G7-Staaten profitiert, während die "Partner"-länder der Abkommen mit den Folgen für ihre Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft kämpfen müssen.

2. Kapitalistische Klimapolitik 

Mit einer kapitalistischen Klimapolitik versucht die G7 Naturschutz über marktbasierte Maßnahmen zu erreichen: Finanzwirtschaft, Agrobusiness und Gentechnik werden unter dem Stichwort Green Economy zu nachhaltigen Lösungen erklärt. Fragen nach Verteilungsgerechtigkeit oder Alternativen zu Wachstum und Privatisierung bleiben ausgeklammert, die "grünen Projekte" werden mithilfe von Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt.

3. Landraub

Großprojekte und die Ausbeutung von Bodenschätzen führen vermehrt zu Landraub, wogegen sich die kleinbäuerliche und indigene Bevölkerung des Globalen Südens organisiert. Denn ihre "Territorien" nehmen eine zentrale Rolle im Streben nach Ernährungssouveränität und der Bewahrung etwa indigener und afro-lateinamerikanischer Kultur, Sprache und Spiritualität ein. Die G7-Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken, um die Profitinteressen von G7-Konzernen nicht zu gefährden.

4. Militarisierung

Militarisierung, das ist der Bedeutungszuwachs des Militärs in einem Land, das sich nicht offiziell im Kriegszustand befindet. Politische Antagonist_innen werden als Feinde innerhalb einer Kriegslogik betrachtet. Die G7 trägt unter anderem durch die Genehmigung von Waffenexporten sowie die Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zur Militarisierung im Globalen Süden bei. Ebenso spielt die militärisch-technische Aufrüstung ihrer eigenen Grenzen eine zentrale Rolle bei der Repression gegen Refugees und Migrant_innen.

5. Migration und Flucht

Mithilfe ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik entziehen sich die G7-Staaten ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Parallelen zwischen dem Umgang mit Migration aus Lateinamerika in den USA, mit Geflüchteten aus Afrika und dem Nahen Osten in Europa oder mit Refugees aus China und Südostasien in Japan sind kaum zu übersehen. Mörderische Grenzpolitik, Kriminalisierung und Ausgrenzung bestimmen das Bild. Bei Betrachtung der Fluchtursachen wird zudem der Bezug zu den Themen Landraub, Militarisierung und Freihandel deutlich.

Referent_innen der Mobilisierungstour

Die Teilnahme an der Karawane ist offen. Die Idee ist, Referent_innen einzuladen, welche die Entscheidungen der G7 tagtäglich ausbaden müssen.

Liliana Uribe: bekannte kolumbianische Anwältin, engagiert sich gegen Militarisierung und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. Aufgrund ihrer mutigen Arbeit werden sie und ihre Kolleg_innen der Cooperación Jurídica Libertad (Juristische Vereinigung Freiheit) mit dem Tode bedroht.

Magdiel Sánchez: mexikanischer Aktivist, u.a. bei den Jugendlichen gegen den Nationalen Notstand (JEN) und dem Ständigen Tribunal der Völker (TPP). Das TPP hatte in Mexiko 2011 seine Arbeit aufgenommen und als eine Art zivilgesellschaftliches Gewissenstribunal in öffentlichen Anhörungen die verheerenden Folgen von Freihandelspolitik, Drogenkrieg, Gewalt und Verletzung der Völkerrechte durch Staat und Unternehmen aufgedeckt.

Bertha Isabel Zúniga: honduranische Radiomacherin, Feministin und Aktivistin für die Rechte indigener Gemeinden, u.a. engagiert in der politischen Bildungsarbeit von Copinh (Rat indigener und sozialer Organisationen Honduras). Zúniga, die in Kuba studiert hat wurde erst kürzlich Opfer eines Entführungsversuches.

Riadh Ben Ammar: tunesischer Aktivist und Theatermacher, der vor 15 Jahren selbst als Harraga, als irregulärer Immigrant oder wörtlich "Grenzverbrenner", nach Deutschland kam und sich in seinem Stück "Hurria!", arabisch "Freiheit", mit den vielschichtigen Kämpfen für (Bewegungs-)Freiheit im Zuge der tunesischen Revolution 2011 auseinandersetzt.

Touré Moussa, engagiert bei Voix des Migrants und dem Netzwerk in Deutschland für die Internationale Koalition der Sans-Papiers MigrantInnen und Flüchtlinge (CISPM).

Souad Rouahi und Mohamed Ben Smida der Initiative La Terre Pour Tous, die Familien vermisster Refugees mit abgeschobenen Harraga (arabisch: wörtlich "Grenzverbrenner_innen"; irreguläre Migrant_innen) und Künstler_innen vernetzt.

Lokale Kooperationspartner, die das Panel und die Aktionsformen erweitern:

Hamburg: Lampedusa in Hamburg (angefragt).

in und um Düsseldorf: Theaterstück "Hör mir zu" von Afrique-Europe-Interact - Lokalgruppe Düsseldorf mit Schauspielschüler_innen und jungen Geflüchteten aus Westafrika.

in Berlin: Women in Exile, Runder Tisch Zentralamerika.

in und um München: Internationaler Gipfel der Alternativen, Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau".

Weitere Infos: dietour.blogsport.de

Kontakt: mobitour2015@buko.info

Route

Do, 14.05. Münster, BUKO Fr, 15.05. Münster, BUKO Sa, 16.05. Münster, BUKO So, 17.05. Münster, BUKO Mo, 18.05. Bremen Di, 19.05. Hamburg Mi, 20.05. Berlin Do, 21.05. Berlin Fr, 22.05. Dresden Sa, 23.05. Wendland So, 24.05. Wendland, internes Vernetzungsseminar Mo, 25.05. Wendland, internes Vernetzungsseminar Di, 26.05. Kassel Mi, 27.05. Bielefeld Do, 28.05. Dortmund/ Bochum Fr, 29.05. Köln Sa, 30.05. Frei So, 31.05. Marburg (TBC) Mo, 01.06. Karlsruhe/ Frankfurt Di, 02.06. Tübingen Mi, 03.06. München, Gipfel der Alternativen Do, 04.06. München, Gipfel der Alternativen/Stadtparkolga Fr, 05.06. München/ Garmisch-Partenkirchen Sa, 06.06. Garmisch-Partenkirchen, Demo

Infos zum Programm in Dresden: http://dresden-postkolonial.de/buko-g7/

Aktiv werden

Aufgaben der lokalen Leute und Organisationen, die sich an der Karawane durch die Organisation der Veranstaltungen in einer Stadt beteiligen wollen:

• Aktion(en) planen und bekannt machen, die Aktionen können verschiedenster Art sein: Kundgebung, Kunstaktion, Veranstaltung mit lokalen Schwerpunkten, …

• Unterkunft und Verpflegung für ca. 12 Leute; wenn möglich geschlechter-getrennte Unterbringung; Frage: Wie viele Leute könntet ihr maximal unterbringen? Wenn möglich, möchten wir die Teilnahme an der Tour offen halten, wofür wir wissen müssten, was überhaupt möglich wäre.

• Einen Beitrag von 500€ (gerne mehr) zur Finanzierung der Tour. Wir erwarten hohe Reisekosten wegen der Flüge, aber auch unterwegs. Denkt daher nach, woher wir möglichst viel Geld bekommen können. Klar ist jedoch: An Geld soll es nicht scheitern.

• Eine Kontaktadresse von euch, die auch veröffentlicht werden kann. Diese würden wir in der Mobilisierung verwenden, um interessierten Personen die lokale Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

Kontakt Planungskomitee

Paula, Daniel und Martin (Öku-Büro München, BUKO): mobitour2015@buko.info