Stoppt die Segregation der Flüchtenden aus der Ukraine! Gleiche Rechte und Hilfe für Alle!
Die Bereitwilligkeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine und die flexible Bereitstellung von notwendigen Ressourcen ist beispiellos. So soll es sein – und zwar für alle! Doch Rassismus als strukturelle Gewalt wirkt in jeder Situation. In Zeiten der Flucht hat diese Gewalt existenzielle Folgen. So wie in Staaten wird auch an Grenzen mit Menschen unterschiedlich umgegangen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen wurden im letzten Winter Menschen derart blockiert, dass einige erfroren. Diese Flüchtenden sind in Europa nicht willkommen. Auch in den vergangenen Tagen mehren sich Berichte, nach denen Schwarze und Menschen of Colour aus rassistischen Gründen an der Weiterreise gehindert werden und keine Unterkünfte bekommen.
Eine Romni, mit der wir in Kontakt standen, hat es mit ihren Kindern nach Leipzig geschafft. Sie kam über die Slowakei. Über die Lage dort berichtet Romea, die Unterstützung für die Geflüchteten sei groß. „Jedoch, wenn eine ukrainische Roma-Familie ankommt und um Hilfe bittet, wird sie zurückgewiesen.“ Viele kommen nicht einmal aus der Ukraine raus. In sozialen Medien mehren sich die Berichte darüber. Zum Beispiel berichtet eine Romni aus Lviv, dass aktuell dort 100 Roma festsitzen und niemand ihnen hilft, weiterzukommen.
Insbesondere Romnja und Roma aus Ex-Jugoslawien können sich an die Kriege und die Vertreibungen erinnern, bei denen Roma Geflüchtete zweiter Klasse wurden. Schon auf der Flucht mit Rassismus konfrontiert, ging dieser in Deutschland weiter. Bei Übersetzungen der Asylanträge, in Beratungsstellen oder auch in Unterkünften wurden und werden Roma und Romnja von Angehörigen der hiesigen, aber auch von Angehörigen der Exil-Mehrheitsgesellschaften diskriminiert.
Aus der Ukraine flüchten aktuell auch Romnja und Roma und wir befürchten, dass ihnen die gleichen Bedingungen wie den Geflüchteten aus Ex-Jugoslawien bevorstehen. Denn auch die Situation der Roma und Romnja aus der Ukraine ist historisch durch Verfolgung, einen Genozid und gegenwärtig durch massiven Rassismus und zum Teil Prekarisierung über Generationen geprägt.
Während des Nationalsozialismus ermordete die deutsche Sicherheitspolizei unterstützt durch die einheimische Hilfspolizei einen Großteil der ukrainischen Roma und Romnja. Gegenwärtig sind trotz schlechter Forschungslage über 50 Massenerschießungs-Orte bekannt. Letztlich verloren mindestens 12.000 Roma und Romnja das Leben unter der deutschen Besatzungsmacht. Die Erinnerung an diesen an Roma und Romnja begangenen Genozid in der Ukraine wird hauptsächlich von Romnja und Roma sowie internationalen NGOs getragen. Der gesellschaftlich bis heute tradierte Rassismus führt regelmäßig zur Relativierung des Völkermords.
Roma und Romnja sind laut einem ERRC Bericht von 2018 die größte undokumentierte Gruppe in der Ukraine. Fehlende Dokumente sind die Hauptursache für die Staatenlosigkeit von Romnja und Roma. Die meisten haben gesetzlich den Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit, können dieses Recht aber ohne Dokumente nicht durchsetzen. Diese Staatenlosigkeit vererben sie an ihre Kinder, so dass seit Jahrzehnten ein Kreislauf transgenerationeller struktureller Diskriminierung fortgeführt wird.
Bereits bis 2015 flohen 10 000 Roma und Romnja in der Ukraine wegen der andauernden Auseinandersetzungen im Ostteil in andere Gebiete des Landes. In Krisen- und Vorkriegssituationen bekommen Minderheitenangehörige die Not und die Folgen eines eskalierten Nationalismus als erstes zu spüren.
2016: In der Region Odessa wird die Leiche eines Mädchens gefunden. Ein 21-jähriger Rom wird verdächtigt, sie vergewaltigt und umgebracht zu haben. Ausreichende Ermittlungen gibt es nicht, und der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Trotzdem wollen Dorfbewohner:innen an den Roma und Romnja Rache üben. Hunderte Bewohner:innen fordern Autoritäten auf, sofort alle Romnja und Roma aus dem Dorf zu vertreiben. Videos zeigen, wie die Bewohner:innen Fenster mit Steinen einschlagen, ein Haus geht in Flammen auf. Nach Informationen der Minority Rights Group (MRG) unternahm die Polizei nichts, um die Angreifer:innen zu stoppen. Lediglich gab sie bekannt, am Folgetag einen „sicheren Korridor“ für die Roma und Romnja einrichten zu wollen, damit diese das Dorf verlassen könnten. Die Roma und Romnja jedoch flüchteten bereits in der Nacht zuvor, um dem Mob zu entkommen.
2018 gab es in der Ukraine mindestens sechs rechte / rassistische Pogrome gegen Roma und Romnja, die auch Todesopfer forderten. Mitglieder rechtsterroristischer Gruppen bildeten unheilvolle Allianzen mit rassistischen Jugendlichen. Mit wenigen anderen protestierten wir international vor den ukrainischen Botschaften, riefen die Politik zu entschiedenem Handeln auf, fanden jedoch kein Gehör. Die ukrainischen Romnja und Roma mussten fliehen.
Hinter diesen Pogromen steckt die Idee ethnisch homogener Gebiete. Im Kosovo hatte 1999 diese Idee die Vertreibung und massive Verbrechen gegen Roma und Romnja zur Folge.
Unter den Flüchtenden aus der Ukraine sind auch viele Romnja und ihre Kinder. Da wehrfähige Männer nicht ausreisen dürfen, trennen sich Familien. Aber allen, die ausreisen wollen, muss die Ausreise gewährt werden! 20 Prozent der ukrainischen Roma und Romnja sind staatenlos, haben also keine Reisepässe – dies darf der Ausreise und Aufnahme in andere Staaten nicht im Wege stehen.
Mit dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe Interact treten wir ein für das unbeschränkte Recht auf Flucht für alle, die aus Kriegsgebieten flüchten, ohne Ansehen von Staatsangehörigkeit, Reisepass und Aufenthaltstitel, und gegen jede Form rassistischer Aussonderung und Benachteiligung von Kriegsgeflüchteten.
Wir fordern von der Ukraine: Lasst alle Menschen ungehindert ausreisen, die vor dem Krieg fliehen! Keine rassistische Benachteiligung bei der Verteilung von Plätzen in Zügen und anderen Verkehrsmitteln!
Wir fordern von den Nachbarländern der Ukraine: Lasst alle Flüchtenden aus der Ukraine ungehindert ein- und weiterreisen, ohne Unterscheidung nach Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln!
Wir rufen vor allem alle diejenigen, die sich in solidarischen Unterstützungsstrukturen für Flüchtende aus der Ukraine engagieren, auf: Unterstützt gezielt auch alle diejenigen bei der Ein- und Weiterreise, denen rassistischer Ausschluss droht!
Wir brauchen sprachkundige und rassismussensible Beratung für geflüchtete Romnja und Roma aus der Ukraine und die Einbeziehung der migrantischen Roma-Selbstorganisationen, um die Menschen angemessen beraten zu können. Unserer Erfahrung nach gibt es zu wenig Anlaufstellen für Minderheitenangehörige, deren Ausgangslage aufgrund rassistischer Diskriminierungen im Herkunftsstaat, auf der Flucht sowie bei und nach der Ankunft komplexer ist.
Erstunterzeichnende:
Bundes Roma Verband e.V.
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
RomaniPhen e.V.
Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
Rroma Informations Centrum e.V.
Wer den Aufruf mitzeichnen möchte, melde sich bei uns mit dem Namen der Organisation