27. Bundeskongress der Bundeskoordination Internationalismus
Das Ende der Bescheidenheit Neoliberalismus, Alltag, Widerstand
20.-23. Mai 2004 an der Uni in Kassel
Seit einigen Jahren gewinnen Unmut und Protest gegen die herrschenden Verh�ltnisse sowie die Entwicklung von Alternativen an Bedeutung und �u�ert sich in gro�en Demonstrationen von Seattle und Genua oder in Europ�ischen bzw. Weltsozialforen. Daneben gibt es andere soziale Bewegungen wie die der Migration, die mit ihren F��en tagt�glich gegen die herrschenden Verh�ltnisse abstimmt, auf der Suche nach einem guten Leben.
Weiterhin werden neoliberale und neoimperiale Politiken - und notfalls mit Gewalt - durchgesetzt. Wurden Privatisierungen, Abbau von sozialen Sicherungssystemen und eine angebotsorientierte, kapitalfreundliche Politik bisher eher durch die Strukturanpassungsprogramme im S�den verwirklicht, hat neoliberaler Klassenkampf "von oben" l�ngst Europa erreicht. Im Zuge der EU-Osterweiterung werden auch die neuen Beitrittsl�nder den markt- und kapitalfreundlichen Regeln unterworfen. Weltweit wird damit Menschen der Zugang zu lebensnotwendigen G�tern wie etwa Wasser, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung sowie das existentielle Recht der Mobilit�t und Flucht verweigert. Diese Politik wird zwar von Abwehrk�mpfen begleitet, doch der Neoliberalismus hat sich in vielen K�pfen festgesetzt.
Emanzipative Antworten haben sich lange Zeit als schwierig erwiesen, was sich derzeit zu �ndern scheint. Daher schlagen wir vor, die Perspektive darauf zu richten, wo und wie herrschende Entwicklungen widerspr�chlich sind und infrage gestellt werden.
Zudem bestehen viele Alternativen. Bereits vor "Seattle" fanden auf unterschiedlichsten Ebenen Prozesse gegen die �konomisierung sozialen Lebens statt. Menschen versuchen, sich das, was sie zum Leben brauchen, selbst zu organisieren, ohne auf die Hilfe von staatlichen Instanzen zu warten. Das reicht von den Versuchen, eigenst�ndige Netzwerke zu entwickeln, um die soziale Reproduktion zu sichern, bis zur Migration als Bewegung, die sich auch durch die Festung Europa nicht stoppen l�sst; vom kollektiven Klauen im Supermarkt �ber die gemeinsame Nutzung von Softwareprodukten und neuen Ans�tzen, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Arbeitszwang zur Wehr zu setzen, bis zu Fabrikbesetzungen; vom Widerstand gegen Segregation und zugeschriebene kulturelle und Geschlechtsidentit�ten zu hybriden Selbstverortungen. Mit diesen Erfahrungen k�nnen herk�mmliche Politikverst�ndnisse hinterfragt und neue Perspektiven er�ffnet werden. Daf�r will der BUKO eine Art Bestandsaufnahme leisten und die politisierenden und orientierenden Potenziale verschiedener Praxen ausloten. Ob der Begriff der Aneignung als gemeinsamer Fluchtpunkt taugt und zur Entwicklung weiterer Perspektiven reicht, muss sich dabei erst noch zeigen. Wichtig ist uns dabei, �berhaupt gemeinsame Bez�ge zu suchen - ohne damit Differenzen zu negieren. Es wird Zeit, aus der Defensive herauszukommen und nicht darauf zu vertrauen, mit Appellen an die herrschenden politischen und �konomischen Kr�fte diese zu Einsicht und Umsteuern zu bewegen.
Auf dem diesj�hrigen BUKO soll zun�chst die Frage aufgeworfen werden, wo eigentlich das neoliberal-militaristische Projekt des globalisierten Kapitalismus br�chig wird - und wo praktische Kritik eher zur Modernisierung von Herrschaft zu verkommen droht, ohne die gesellschaftsver�ndernden Potenziale auszusch�pfen.
Anhand dreier Themenstr�nge sollen, neben vielen anderen Informations- und Diskussionsforen, Erfahrungen und M�glichkeiten von symbolischer und materieller Aneignung diskutiert werden:
Arbeit und soziale Reproduktion,
Privatisierung
Soziale Rechte und Recht auf Legalisierung
Ein internationalistischer Austausch �ber diese existentiellen Lebens- und Reproduktionsbereiche kann dabei nicht nur zu einem neuen Verst�ndnis eigener Verwicklungen in das kapitalistische System f�hren. Er bietet die M�glichkeit, sich dar�ber auszutauschen, welche Formen alternativer Vergesellschaftung schon l�ngst praktiziert werden, egal ob �ffentlich expliziert oder nicht, wo Erfahrungen anschlussf�hig f�r die politische Linke sind und welche Praxen w�nschenswert w�ren. Wir pl�dieren f�r ein neues Selbstverst�ndnis unterschiedlicher K�mpfe und Handlungsm�glichkeiten, um nicht mehr nur rein defensiv zu handeln (was nat�rlich weiterhin wichtig bleibt). W�hrend Regierungen weltweit dazu auffordern, den G�rtel enger zu schnallen sowie auf soziale Rechte zu verzichten, rufen wir die internationalistische Linke zum Ende der Bescheidenheit auf.
Wir laden politische Gruppen zur ideellen und finanziellen Unterst�tzung (bitte bis 1. M�rz mitteilen) und nat�rlich zur Teilnahme ein.